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Staatssekretär H. Demgegenüber nennt der Durchsuchungsbefehl als Zweck der Durchsuchung lediglich die "Auffindung von Beweismitteln Dezember , Teil II 3 der Gründe.

In der Tat ist aus der Sicht des Schutzes des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und ihren Informanten die geltende Regelung durchaus unbefriedigend.

Dies betrifft neben anderen Ungereimtheiten auch die grundsätzliche Verknüpfung des Beschlagnahmeschutzes mit dem Zeugnisverweigerungsrecht.

Auf das hier in der Praxis bestehende Dilemma hat der Bundesgerichtshof in der von der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung übergebenen Stellungnahme vom 7.

Dringender oder auch nur hinreichender Verdacht sind nicht erforderlich. Nicht einmal ein Ermittlungsverfahren braucht eingeleitet zu sein; oft beginnt das Verfahren überhaupt erst mit dem Beschlagnahmezugriff.

Damit bleibt aber immer noch eine empfindliche Lücke im Informantenschutz bestehen, da die Grenze zwischen Täter und Teilnehmer und zwischen den möglichen Bewertungen der Straftaten von Informanten und Presseangehörigen im Verhältnis zueinander eher noch flüssiger als die zwischen Zeugen und Beschuldigten ist.

Stellungnahme des Bundesgerichtshofs, D II. Immerhin sind auch andere gesetzgeberische Lösungen denkbar, z. Berliner Pressegesetz vom Juni GVBl.

März GBl. Januar GVBl. November GVBl. Februar GVBl. März GVBl. Mai Amtsbl. Rheinland-Pfälzisches Pressegesetz vom Mai GVBl.

Januar GBl. Demgegenüber hält der Fassungsvorschlag des Bundesjustiz ministeriums, der auf der Stellungnahme der Bundesregierung zu der Bundesratsvorlage BT-Drucks.

Im Interesse des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses, das eine wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit einer freien Presse bildet, sind an die Durchsuchung von Presseunternehmen zum Zwecke der Ermittlung eines Presseinhaltsdeliktes verschärfte Anforderungen zu stellen; sie darf namentlich nicht angewandt werden, wenn andere Möglichkeiten zur Klärung des subjektiven Tatbestandes offenstehen.

Hätten die Gerichte dem Genüge getan, so hätten sie von einer Durchsuchungsanordnung überhaupt, jedenfalls mit dem weitgehenden Inhalt des erlassenen Durchsuchungsbefehls Abstand genommen.

Ob dem Durchsuchungsbefehl geradezu eine "Leichtfertigkeit" zugrunde liegt, wie die Beschwerdeführerin meint, steht hier nicht zur Entscheidung.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist lediglich eine objektive, nicht eine schuldhafte Verletzung von Grundrechten. Für eine solche Verletzung kommt es unmittelbar nur auf die Entscheidungen der Gerichte an; denn nur insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

Die Überlegungen, die die Bundesanwaltschaft für die Begründung ihres Antrags angestellt hat, sind nicht unmittelbar Gegenstand der Prüfung, sondern können nur wegen des engen persönlichen Kontaktes, den die die Sache bearbeitenden Bundesanwälte im vorliegenden Fall mit dem Ermittlungsrichter aufgenommen hatten, einen wichtigen Anhalt für die schriftlich nicht niedergelegten Erwägungen des Ermittlungsrichters abgeben.

Da die Gegenstände, die gesucht werden sollten, im Durchsuchungsbefehl ebensowenig konkret bezeichnet sind wie die Straftat, zu deren Ermittlung die Durchsuchung dienen sollte, war nach Ansicht der Bundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters sämtliches in den genannten Räumen und im Archiv befindliches Schriftgut durchzusehen.

Die Bundesanwaltschaft hatte hierzu 7 Staatsanwälte und zeitweise etwa 50 Polizeibeamte eingesetzt. Mit der Entscheidung über die Beschlagnahme waren drei Richter beschäftigt vgl.

Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft vom 2. Neben dieser Wirkung einer Durchsuchung auf den Betrieb der Beschwerdeführerin war die Auswirkung auf das Vertrauensverhältnis des "Spiegel" und der für die Beschwerdeführerin tätigen Presseangehörigen zu ihren Informanten zu bedenken.

Gerade seriösen Journalisten werden häufig ausdrücklich nicht zum Zwecke einer Veröffentlichung, sondern zu ihrer persönlichen Information bestimmte Angaben gemacht, um sie über die Hintergründe oder Zusammenhänge bestimmter Tagesereignisse zu orientieren.

Ein solcher Eingriff berührte nicht nur die freie publizistische Tätigkeit der Beschwerdeführerin, sondern konnte nicht ohne Rückwirkung auf die übrige Presse der Bundesrepublik und ihre Mitarbeiter bleiben; insbesondere konnten Presseorgane sich behindert fühlen, Fragen der Landesverteidigung in dem im öffentlichen Interesse gebotenen Umfang freimütig zu erörtern.

Zwar handelte es sich auch danach nicht um eine akute, die Existenz der Bundesrepublik bedrohende Gefahr, immerhin aber um eine wesentliche Schwächung der Position der Bundesrepublik in einem möglichen Verteidigungsfall.

Freilich durfte die Kuba-Krise, die erst nach dem Erscheinen des Artikels in ihr entscheidendes Stadium getreten war, bei der Bewertung des möglichen Landesverrats keine wesentliche Rolle spielen.

Diese Würdigung der konkreten Straftat durch die Bundesanwaltschaft und den Ermittlungsrichter war jedoch nicht frei von verfassungsrechtlichem Irrtum.

Hätten sie wenigstens die schon nach Auffassung des Gutachtens vorveröffentlichten Tatsachen aus ihrer Wertung ausgeschaltet und die unzureichende, mindestens nur vorläufige Prüfung der Vorveröffentlichungen in Rechnung gestellt, so hätte die verbliebene mögliche Straftat jedenfalls an Gewicht verloren.

Er war zwar nicht der verantwortliche Redakteur, jedoch war seine führende Rolle bei der Bestimmung der politischen Zielsetzung des "Spiegel", besonders auch bei der kritischen Auseinandersetzung des Nachrichtenmagazins mit der Person und der Politik des damaligen Bundesverteidigungsministers allgemein bekannt.

Dieser Tatverdacht war aber nicht besonders intensiv. Er stützte sich auf den Artikel und seine Beurteilung durch den Gutachter Dr. Für die Beweiskraft dieses Gutachtens war - abgesehen von den oben vgl.

Noch geringer wog der Verdacht des inneren Tatbestandes. Bei richtiger Würdigung des publizistischen Landesverrats im Hinblick auf Art. Diese Unwahrscheinlichkeit des inneren Tatbestandes und da mit der geringe Grad des Tatverdachts überhaupt kann auch nicht mit der Erwägung vernachlässigt werden, die Durchsuchung habe gerade diesen inneren Tatbestand ermitteln wollen; eine Durchsuchung in dem hier angeordneten Umfange ist dem Ziel, einen wenig wahrscheinlichen Tatbestand aufzuklären, durchaus inadäquat.

Für den Verdacht der Bestechung waren keinerlei zureichende tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden. Das gleiche gilt für den Verdacht weiterer strafbarer Handlungen wie Anstiftung zum Landesverrat und Ausspähung von Staatsgeheimnissen, die zudem weder im Durchsuchungsbefehl noch im Haftbefehl aufgeführt sind.

Selbst wenn die Durchsuchung als geheim bezeichnete Dokumente zutage förderte, konnten diese nicht als Beweismittel für den Geheimnischarakter der veröffentlichten Tatsachen dienen, da es hierfür nicht auf die Auffassung der über das Geheimnis verfügenden Behörde, sondern auf die objektive Betrachtung ankommt.

Für das Urteil darüber, ob der Artikel das Wohl der Bundesrepublik gefährdet hatte, konnte die Durchsuchung überhaupt nichts erbringen.

Die Durchsuchung konnte daher nur zur Klärung der inneren Tatseite in Betracht kommen. Überdies war die Durchsuchung nicht das einzige Mittel zur Klärung der inneren Tatseite.

Statt zunächst ein solches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt einzuleiten, haben die Ermittlungsbehörden sofort den Versuch gemacht, über eine Durchsuchung des "Spiegel" die Informanten festzustellen.

Dies ist für die Abwägung im Hinblick auf Art. In bezug auf die Schwere des Eingriffs sind nur die möglichen Auswirkungen der Durchsuchung auf den laufenden Betrieb der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt worden.

Diesen Erwägungen hat sich der Ermittlungsrichter offenbar angeschlossen. Die Abwägung, ob das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt sei, würdigt zwar dieses Grundrecht allgemein unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, verkennt aber die dort für die Auslegung des Art.

Dezember geht von einer zutreffenden Würdigung des Grundrechts der Pressefreiheit und der Wechselwirkung zwischen diesem Grundrecht und den allgemeinen Gesetzen aus, nimmt die Güterabwägung jedoch wiederum nur abstrakt vor; die Besonderheiten des vorliegenden Falles werden nicht, jedenfalls nicht in ihrer Gesamtheit, in den Kreis seiner Erwägungen gezogen.

Auch nach der hier vertretenen Ansicht darf die Pressefreiheit nicht zum Deckmantel schwerer Straftaten gegen die Sicher heit des Staates genommen werden.

Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um eine bereits erwiesene Verletzung des durch die Landesverratsbestimmungen geschützten hohen Rechtsguts, sondern es sollte erst ermittelt werden, ob und in welchem Umfang eine solche Verletzung vorlag.

Wenn in diesem Verfahrensstadium, für das die Unschuldsvermutung des Art. Überdies bezweckt diese Strafvorschrift, die Ausführung eines noch nicht begangenen Kapitalverbrechens zu verhindern; ihr Bezug zu einem Presseinhaltsdelikt ist nicht ersichtlich.

Mit der einzigen Ausnahme des baden-württembergischen Pressegesetzes gewähren die Pressegesetze aller anderen Bundesländer den Journalisten und anderen Presseangehörigen ein von der Art und Strafwürdigkeit des verfolgten Deliktes unabhängiges Zeugnisverweigerungsrecht.

BVerfGE 17, [ ]. Wieweit im Verteidigungsfall oder in ähnlichen Notlagen auf Grund einer Notstandsregelung anderes zu gelten hätte, steht hier nicht zur Erörterung.

Sie spricht von der "offensichtlichen Haltlosigkeit der verfahrenseinleitenden Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums", dem "leichtfertigen", d.

Ein Tatverdacht habe nicht bestanden, sei lediglich unterstellt worden; er habe auf erkennbar haltlosen Annahmen beruht; die Bundesanwaltschaft habe das Material ungenügend überprüft, vielmehr unbesehen übernommen und danach rechtsstaatlich unvertretbare Anträge gestellt, die der Ermittlungsrichter ohne kritische Prüfung und Abänderung in seine richterliche Anordnung übernommen habe.

Die Beweisaufnahme hat diese Auffassung der Beschwerdeführerin nicht bestätigt. Soweit die Beteiligung des Bundesverteidigungsministeriums bei der Einleitung des Verfahrens in Betracht kommt, ist dies bereits oben dargelegt.

Die Bundesanwaltschaft war nicht verpflichtet, ein Gutachten einzuholen. Sie hat trotzdem, um ihr Verfahren auf eine sichere Grundlage zu stellen, beschlossen, sich über die Berechtigung des durch den "Spiegel"-Artikel erweckten Verdachts durch sachverständigen Rat zu vergewissern.

Es ist nicht zu sehen, wo sie den militärischen Sachverstand, zusammen mit dem durch praktische Erfahrung geschärften Urteilsvermögen hinsichtlich der nachrichtendienstlichen und rechtlichen Qualifikation derartiger Veröffentlichungen anders hätte finden sollen als im Verteidigungsministerium.

Der Gutachter Dr. Er hat die nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen militärischen Sachverständigen herangezogen, mit ihnen das Gutachten erarbeitet und das Ergebnis der Arbeit durch weitere militärische Experten, darunter den Chef des Nachrichtenwesens der Bundeswehr, überprüfen lassen.

Die sachliche Unabhängigkeit des Gutachters war im Rahmen des überhaupt Möglichen sichergestellt; ein auch im formellen Sinn "unabhängiger", d.

An das Gutachten dürfen nicht ex post übersteigerte Anforderungen gestellt werden. Es sollte nicht die Grundlage für eine Verurteilung wegen Landesverrats bilden; es hätte auch nicht für die Erhebung einer Anklage ausgereicht.

Der Gutachter hat seine Arbeit korrekterweise als "Vorläufiges Gutachten" bezeichnet, weil zunächst nur das für die Urteilsbildung der Bundesanwaltschaft Wichtige gegeben werden und die weitere Ausarbeitung einzelner Punkte vorbehalten bleiben sollte.

Die Bundesanwaltschaft ist dem Gutachten von Dr. Ebenso hat der Ermittlungsrichter das Gutachten selbst gewürdigt. Er hat vielmehr zunächst ausdrücklich gesagt: "Wenn die Dinge nämlich schon durch Vorveröffentlichung bekanntgeworden wären, hätten sie nach meiner Ansicht in dem Gutachten nicht mehr als Geheimnis bezeichnet werden können.

Wenn dieses Verfahren von der Beschwerdeführerin noch immer als "leichtfertig" bezeichnet wird, so stellt das eine Übersteigerung rechtsstaatlicher Forderungen dar.

Es ging darum, zu klären, ob einem Verdacht weiter nachzugehen sei. Wenn nicht eine Durchsuchung in Presseräumen von vornherein ausgeschlossen werden soll, kann man nicht, was durch die Durchsuchung erst geklärt werden soll, schon als Voraussetzung für ihre Anordnung aufstellen.

Namentlich steht im freiheitlich-demokratischen Staat der Pressefreiheit die Mitverantwortung der Presse für die Staatssicherheit gegenüber.

Im einzelnen mögen sich die Presseorgane verschiedene Ziele setzen und sie mit verschiedenen Mitteln und publizistischen Methoden verfolgen.

Da sie zur wirksamen Strafverfolgung jedoch u. Notwendig ist sachliche Wertabwägung im Einzelfall, nicht die Respektierung eines ein für allemal bestehenden Privilegs "der Presse" wegen ihrer "öffentlichen Aufgabe" und dergleichen.

Die Geeignetheit des Mittels bedarf im vorliegenden Fall keiner näheren Begründung. Aufzeichnungen über das veröffentlichte und unter Umständen noch zu veröffentlichende Nachrichtenmaterial, wie sie mit Sicherheit in der Redaktion zu vermuten waren, konnten sowohl Aufschlüsse über den Geheimnischarakter einzelner Angaben wie über die Art der Zusammenarbeit mit Informanten aus dem Verteidigungsministerium, vor allem auch über die subjektive Seite des Landesverratsverdachts bei den Mitgliedern der "Spiegel"- Redaktion erbringen.

Bei den in erster Linie beteiligten Bundesanwälten Dr. Wenn die Presse sich in den Bereich militärtechnischer Einzelfragen begibt, verschieben sich die Gewichte: Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit tritt zurück, einmal weil die Leser mangels zureichender Fachkenntnisse sich ein selbständiges Urteil ohnehin nicht bilden können, zum anderen weil sie dieser Kenntnisse zu ihrer politischen Urteilsbildung auch nicht bedürfen.

Auf der anderen Seite können aber dem sachkundigen ausländischen Nachrichtendienst die mitgeteilten, für die einheimische Öffentlichkeit vergleichsweise unwichtigen Einzelheiten wertvoll sein.

Deshalb hat auch die Presse bei solchen Veröffentlichungen Informationsbedürfnis und Staatsinteresse abzuwägen.

Dem kann sie sich nicht unter Berufung auf "die Pressefreiheit" entziehen. Landesverrat bedroht potentiell den Bestand des Staates und rechtfertigt grundsätzlich scharfe Reaktion der Staatsgewalt.

In concreto war bei der damals gegebenen politischen Lage "Kuba-Krise" die Gefährlichkeit noch besonders hervorgetreten; die Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland innerhalb des atlantischen Bündnisses schien in Frage gestellt.

Der Wert solcher Beweismittel war dem von Zeugenaussagen weit überlegen. All dies konnte von - notwendigerweise zunächst ziellosen - Vernehmungen nicht erwartet werden.

Die erste Vernehmung hätte alle Beteiligten gewarnt, eine spätere Durchsuchung hätte kein belastendes Material mehr vorgefunden.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Durchsuchung der Verlagsräume sei im Hinblick auf den aus der Pressefreiheit zu folgernden Informantenschutz der Presse unzulässig und verfassungswidrig gewesen, ist nicht berechtigt.

In seiner Ausgestaltung ist der Gesetzgeber aber weitgehend frei. Es gibt kein verfassungsrechtliches Gebot des Informantenschutzes mit festbestimmtem Inhalt.

Sie bringt den Schutz des Redaktionsgeheimnisses in Verbindung mit der sog. Garantenhaftung; nur dann, wenn bei einem Presseinhaltsdelikt auf die Bestrafung des Verfassers oder Informanten verzichtet werden kann, weil ein Redakteur zur Bestrafung zur Verfügung steht, sollen Redakteur, Verleger usw.

Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz haben. Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz stehen nur demjenigen zu, der im konkreten Strafverfahren Zeuge sein kann; wird gegen den Redakteur usw.

Im vorliegenden Fall wurde wegen Landesverrats gegen Ahlers und Augstein ermittelt, gegen Ahlers als Verfasser, gegen Augstein, weil er den Artikel vor Drucklegung gekannt und die Veröffentlichung gebilligt habe.

Die beiden Redaktionsmitglieder Ahlers und Augstein hatten Gewahrsam an den vermuteten Beweismitteln; Augsteins Gewahrsam im besonderen erstreckte sich auf die gesamten Räume des Verlags.

August Teil III. Nach der Absicht der Bundesanwaltschaft, wie sie Bundesanwalt Dr. Sie hätte hier den Sinn, die wörtliche Auslegung dieser Bestimmung als verfassungswidrig anzusehen und als verfassungskonform nur eine Auslegung gelten zu lassen, die über den Wortlaut hinaus die Bestimmung wenn nicht überhaupt allgemein und unbeschränkt auf Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktionsräumen, so doch mindestens auch dann anwenden würde, wenn gegen den Redakteur als Beschuldigten wegen des Presseinhaltsdeliktes ermittelt wird, er also nicht nur als Garant haftet.

Eine solche Ausweitung des Gesetzes kann nicht mehr als verfassungskonforme Auslegung bezeichnet werden, sie stünde sowohl mit dem Wortlaut des Gesetzes wie mit dem Willen des Gesetzgebers im Widerspruch vgl.

BVerfGE 18, 97; 9, ; 8, Das Bundesver fassungsgericht kann Recht, das der Verfassung nicht entspricht, für nichtig erklären. Es kann aber nicht neues Recht, das ein Verfassungsgebot erst voll realisieren würde, aber keinen eindeutig bestimmten Inhalt hat, also näherer Präzisierung durch den Gesetzgeber bedarf, selbst setzen, indem es einen ihm vorliegenden Fall entscheidet, wie wenn dieses Recht schon gälte.

Denn keinesfalls könnte unmittelbar aus Art. Ob der Gesetzgeber im Hinblick auf die auch ihn treffende verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Bestand des Staates und seiner freiheitlichdemokratischen Ordnung zu schützen, einen Beschlagnahmeschutz auch für diese Fälle einführen könnte, braucht nicht entschieden zu werden.

Bei strafbaren Handlungen gegen die Sicherheit des Staates tritt das Grundrecht der Pressefreiheit notwendig in Konkurrenz zu dem sicherlich nicht minder wichtigen Verfassungsgrundsatz der unbedingten Pflicht aller Staatsorgane, Institutionen und Bürger zur Wahrung des Bestandes und der Sicherheit des Staates und seiner freiheitlichen Ordnung.

Jedenfalls kann der Richter, der dies annimmt, nicht einer Verletzung der Verfassung geziehen werden. Er könnte für seine Auffassung im einzelnen folgendes anführen:.

Damit stünde die Annahme in Widerspruch, auch solche Informanten seien durch ein Beschlagnahmeverbot vor der Strafverfolgung geschützt.

Februar zum Ausdruck kommt, will jedenfalls bei Landesverrat den Schutz des Redaktionsgeheimnisses entfallen lassen. In seinen Leitsätzen vom 6.

Dezember ArchPR Nr. Bei der Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung in Kiel am 9. September wurde das Thema "Das Problem einer Sonderstellung der Presse im Strafverfahren" auf rechtsvergleichender Grundlage behandelt.

Dem entspricht die Regelung in anderen demokratischen Staaten. So gilt nach Art. Sie sollen ihr die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erleichtern.

Eine öffentliche Aufgabe der Presse kann es aber nur in den Grenzen der Verfassungsordnung und des Staatswohls geben.

Dieser Beweis ist nicht erbracht worden. Die Verfassungsbeschwerde rügt weiterhin, der Durchsuchungsbefehl genüge seinem Inhalt nach nicht rechtsstaatlichen Erfordernissen und verletze dadurch die Grundrechte der Beschwerdeführerin, in die die Durchsuchung eingegriffen habe.

Für eine Verfassungsverletzung sprechen nach der einen Auffassung folgende Gründe:. Eine Durchsuchung enthält in der Regel einen empfindlichen Eingriff in die bereits aufgeführten Grundrechte.

Dies soll die Rechtsstaatlichkeit der Durchsuchung gewährleisten. Dieses Erfordernis ist für den zur Prüfung stehenden Durchsuchungsbefehl gewahrt.

Um die Durchsuchung in dieser Weise rechtsstaatlich zu begrenzen, wird der Richter zunächst die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben müssen, wie es nach den Umständen des einzelnen Falles überhaupt möglich ist.

Denn sonst bleibt in der Schwebe, welcher Tatsachenbereich durch die Durchsuchung geklärt werden soll. Der Richter wird aber darüber hinaus auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau zu umschreiben haben, wie es nach den gesamten Umständen des Falles vernünftigerweise möglich ist; nur eine solche Konkretisierung wird einer Durchsuchung die erforderlichen Grenzen setzen und einer rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwiderlaufenden Ausuferung vorbeugen, die deshalb leicht möglich ist, weil häufig eine fast unübersehbare Zahl von Gegenständen als - wenn auch noch so entfernte - Beweismittel für den aufzuklärenden Sachverhalt in Frage kommen können.

Der Durchsuchungsbefehl beschränkt sich also auf die Wiedergabe des gesetzlichen Tatbestandes. Als das Ziel der Durchsuchung bezeichnet er "Beweismittel und Gegenstände, die der Einziehung unterliegen", an anderer Stelle "Beweismittel Denn auch dann blieb offen, welche Teile des umfangreichen "Spiegel"-Artikels landesverräterischen Inhalt haben sollten.

Diese Mängel des Durchsuchungsbefehls nahmen dem Beschul digten und der betroffenen Beschwerdeführerin von vornherein die Möglichkeit, den Tatverdacht zu entkräften, sich gegen die Durchsuchungsanordnung mit Erfolg zur Wehr zu setzen und den Umfang der Durchsuchung zu kontrollieren.

Hätte der Ermittlungsrichter von vornherein schriftlich den Umfang der zulässigen Durchsuchung klargestellt, z. Ob das auch für Durchsuchungen in Presseräumen gelten kann, braucht nicht entschieden zu werden, denn hier ist der Durchsuchungsbefehl schriftlich ergangen.

Das ist jedoch kein schwerwiegender Mangel. Im Haftbefehl war die Tat konkret bezeichnet. Bei dem Beschuldigten sollte nicht der Eindruck entstehen können, als habe es der Richter, indem er statt genauer Bezeichnung der Tat nur den Gesetzeswortlaut formelhaft wiederholte, an der ihm obliegenden selbständigen Prüfung der Voraussetzungen seiner Anordnung fehlen lassen.

Solche Angaben waren aber auch nicht erforderlich. Einmal war die Bundesanwaltschaft, wie nach den Aussagen ihrer beteiligten Mitglieder feststeht, bei der ganzen Aktion von der Absicht geleitet, die Durchsuchung der Verlagsräume unter möglichster Schonung der Redaktionsarbeit durchzuführen und die Durchsuchung, soweit irgend tunlich, auf das mit dem Artikel zusammenhängende Material zu beschränken; entsprechende Anordnungen sind wiederholt auch an die Vollzugsbeamten ergangen.

Etwaige vorübergehende Überschreitungen der hiernach gezogenen Grenzen sind verfassungsrechtlich nicht von Bedeutung.

Da schon wegen des Landesverratsverdachts die Durchsuchung der Redaktionsräume zulässig war, kam es nicht mehr darauf an, ob er auch noch der Bestechung verdächtigt wurde.

Etwa feststellbare Überschreitungen des hiernach zulässigen Umfangs der Durchsuchung würden Verfahrensfehler darstellen, aus denen nicht die Verfassungswidrigkeit der gesamten Durchsuchungsaktion folgen würde.

Auch wenn man diese Erläuterung als nicht überzeugend ansehen sollte, hat der Mangel keine verfassungsrechtliche Be deutung.

Da die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Durchsuchungsbefehls keinen Erfolg haben kann, erledigen sich damit auch die Angriffe gegen die Beschlagnahmebeschlüsse des Ermittlungsrichters und die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, soweit sie den Durchsuchungsbefehl und die grundsätzliche Zulässigkeit von Beschlagnahmen auf Grund der Durchsuchung aussprechen und bestätigen.

Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, soweit sie die Durchführung des Durchsuchungsbefehls und den Umfang der Beschlagnahme betrifft, bleibt vorbehalten.

BVerfGE 20, - Spiegel. Die Beschwerdeführerin betreibt in der Rechtsform der Kom Die Beschwerdeführerin hatte bereits gegen die "Durchsuch Zur Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde führt d Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde hat die Beschwer In der mündlichen Verhandlung waren die Beschwerdefü Als Kommanditgesellschaft kann die Beschwerdeführerin Ver Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie die Dagegen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, soweit si Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, k Der Funktion der freien Presse im demokratischen Staat entspri Die Pressefreiheit birgt die Möglichkeit in sich, mit and Die Einwirkung der Pressefreiheit auf die Strafvorschriften de Der Artikel des "Spiegel" enthielt einen Beitrag zu der in der Die Beschwerdeführerin hält den Durchsuchungsbefehl Die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen gerichtlichen Dem Ermittlungsrichter lagen vor: der Antrag der Bundesanwalts Bundesanwaltschaft und Ermittlungsrichter hatten zu entscheide Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Durchsuchung der Zusammenfassend stellt sich danach der Sachverhalt wie folgt d Bearbeitung, zuletzt am Tschentscher , Sven Broichhagen.

August auf die mündliche Verhandlung vom Januar Oktober , den Verlagsdirektor Hans Detlev Becker vom 2. November , den Chefredakteur Claus Jacobi vom Oktober , den Stellvertretenden Chefredakteur Conrad Ahlers vom Oktober , den Redakteur Hans Schmelz vom Echtholzfurnier 1.

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Juli Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben später, dass sich Grams selbst erschoss. Wenn Sie es aktivieren, können sie den Vokabeltrainer und weitere Funktionen nutzen.

Die Verfassungsbeschwerde wurde jeweils auf die erwähnten Beschlüsse des Bundesgerichtshofs ausgedehnt. Mit Schriftsatz vom November und gegen Augstein u.

August ; 5. August , Oktober und 6. August noch beschlagnahmten Unterlagen der Beschwerdeführerin herauszugeben sowie die von den beschlagnahmten Unterlagen angefertigten Abschriften, Fotokopien usw.

Sie beantragt, die unter Nr. Zur Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde führt die Beschwerdeführerin aus, die Verhaftung ihres gesamten Führungspersonals habe ihr eigenes Grundrecht aus Art.

Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde gegen die Haftbefehle für unzulässig, da die Beschwerdeführerin hierdurch nicht in eigenen Grundrechten verletzt sei.

Gegen die Anträge unter Nr. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verletzen die angefochtenen Hoheitsakte das Grundrecht der Pressefreiheit.

Da sämtliche in dem "Spiegel"-Artikel mitgeteilten Tatsachen vorveröffentlicht gewesen seien, habe er also keine Staatsgeheimnisse enthalten und damit das Wohl der Bundesrepublik nicht gefährdet.

Es sei daher willkürlich gewesen, auf dieses Gutachten den Tatverdacht des vor sätzlichen Landesverrats zu stützen.

Für einen Bestechungsverdacht hätten keinerlei Anhaltspunkte vorgelegen. Damit sei nicht jeder Zugriff auf ein Presseunternehmen ausgeschlossen.

Vor einem so schweren Eingriff, wie ihn die Durchsuchung eines Presseunternehmens darstelle, hätte zunächst auf andere Weise versucht werden müssen, die Straftat aufzuklären: Der objektive Tatbestand hätte mit Hilfe eines einwandfreien militärischen Gutachtens auf Grund des veröffentlichten Artikels, die subjektive Seite der Tat durch Vernehmung des verantwortlichen Redakteurs ermittelt werden können.

Hierin liege zugleich eine Verletzung des Grundrechts aus Art. Zu bestimmten Presseprivilegien verpflichte Art. Die Aufnahme des Bestechungsverdachts in den Durchsuchungsbefehl sei nicht willkürlich gewesen.

Im übrigen hält die Bundesregierung die Frage, ob ein begründeter Tatverdacht vorgelegen habe, für eine Frage des einfachen Rechts, die nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sein könne.

In der mündlichen Verhandlung waren die Beschwerdeführerin und die Bundesregierung vertreten. Die beiden Gutachter der Beschwerdeführerin hatten Gelegenheit, ihre Gutachten zu erläutern.

Als Zeugen wurden gehört: der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und jetzige Präsident des Bundesrechnungshofs H.

Im Einverständnis mit allen Beteiligten wurde die mündliche Verhandlung auf die Hauptanträge der Beschwerdeführerin beschränkt.

Anträge der Staatsanwaltschaft sind interne Vorgänge des Ermittlungsverfahrens, die erst dann zu einer Grundrechtsverletzung führen können, wenn ihnen der Richter stattgibt.

Lehnt der Richter die Anträge ab, so ist der Betroffene nicht beschwert. Aber auch wenn der Richter solchen Anträgen stattgibt, wird die behauptete Grundrechtsverletzung nicht schon durch die Anträge der Staatsanwaltschaft, sondern erst durch die Beschlüsse des Ermittlungsrichters bewirkt, der den gesamten dem Antrag zugrunde liegenden Vorgang in eigener Verantwortung zu prüfen hat.

Ferner sind unzulässig die Anträge der Beschwerdeführerin, die sich gegen die vorläufige Festnahme und Verhaftung von Verlags- und Redaktionsangehörigen richten.

Durch diese Akte sind in erster Linie die Festgenommenen und Verhafteten persönlich betroffen; sie hätten gegebenenfalls im eigenen Namen Verfassungsbeschwerde erheben können.

Die Beschwerdeführerin kann nicht die Verletzung von Rechten ihrer Angestellten geltend machen, auch nicht soweit diese Gesellschafter und Organe der Beschwerdeführerin sind.

Dies ist auch nicht substantiiert dargelegt worden. Obwohl die Durchsuchung abgeschlossen ist, besteht noch ein Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin an der verfassungsrechtlichen Überprüfung des Durchsuchungsbefehls und der Beschlagnahmebeschlüsse BVerfGE 9, 89 [ 93 f.

Das Rechtsschutzinteresse entfällt auch nicht deshalb, weil die Frage der Verfassungswidrigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Gegenstand des Amtshaftungsprozesses sein kann.

Die Anträge Nr. Bei den in Nr. Zufallsfunde , die mit dem Gegenstand des Ermittlungsverfahrens nicht im Zusammenhang stehen, sondern zur Einleitung anderer Strafverfahren dienen sollen.

August die in dem Antrag bezeichneten Schriftstücke freigegeben hat. Hiernach war die Bundesanwaltschaft verpflichtet, diese Schriftstücke der Beschwerdeführerin zurückzugeben, falls sie nicht inzwischen im Rahmen anderer Strafverfahren beschlagnahmt worden waren.

Ob eine solche erneute Beschlagnahme oder anderweitige Verwendung der Schriftstücke in anderen Strafverfahren verfassungsrechtlich zulässig ist, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Prüfung; gegebenenfalls kann dagegen mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln vorgegangen werden.

Auch für den Antrag Nr. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orien tierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung.

In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung.

In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung.

So wichtig die damit der Presse zufallende "öffentliche Aufgabe" ist, so wenig kann diese von der organisierten staatlichen Gewalt erfüllt werden.

Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen Raum frei bilden können. Sie arbeiten nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und in privatrechtlichen Organisationsformen.

Sie stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf. Der Funktion der freien Presse im demokratischen Staat entspricht ihre Rechtsstellung nach der Verfassung.

Das Grundgesetz gewährleistet in Art. Wird damit zunächst - entsprechend der systematischen Stellung der Bestimmung und ihrem traditionellen Verständnis - ein subjektives Grundrecht für die im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen gewährt, das seinen Trägern Freiheit gegenüber staatlichem Zwang verbürgt und ihnen in gewissen Zusammenhängen eine bevorzugte Rechtsstellung sichert, so hat die Bestimmung zugleich auch eine objektiv-rechtliche Seite.

Sie garantiert das Institut "Freie Presse". Der Staat ist - unabhängig von subjektiven Berechtigungen Einzelner - verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen.

Die in Art. Deshalb gehört zur Pressefreiheit auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten.

Die Pressefreiheit birgt die Möglichkeit in sich, mit anderen, vom Grundgesetz geschützten Werten in Konflikt zu geraten; es kann sich dabei um Rechte und Interessen Einzelner, der Verbände und Gruppen, aber auch der Gemeinschaft selbst handeln.

Für die Regelung solcher Konflikte verweist das Grundgesetz auf die allgemeine Rechtsordnung, unter der auch die Presse steht. Rechtsgüter anderer wie der Allgemeinheit, die der Pressefreiheit im Rang mindestens gleichkommen, müssen auch von ihr geachtet werden.

Die in gewisser Hinsicht bevorzugte Stellung der Presseangehörigen ist ihnen um ihrer Aufgabe willen und nur im Rahmen dieser Aufgabe eingeräumt.

Es handelt sich nicht um persönliche Privilegien; Befreiungen von allgemein geltenden Rechtsnormen müssen nach Art und Reichweite stets von der Sache her sich rechtfertigen lassen.

Die Verweisung auf die allgemeine Rechtsordnung kommt in Art. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Entscheidung vom Januar BVerfGE 7, [ ff.

Danach wird zwar die Meinungsfreiheit durch die allgemeinen Gesetze begrenzt; diese selbst sind aber stets im Blick auf die Meinungsfreiheit auszulegen und daher in ihrer diese beschränkenden Wirkung gegebenenfalls selbst wieder einzuschränken.

Seite Der Sinn dieses Urteils, angewandt auf die Pressefreiheit, liegt also darin, diese vor einer Relativierung durch die allgemeinen Gesetze - und die sie anwendenden Gerichte - zu bewahren und durch den Zwang, die Auslegung der allgemeinen Gesetze stets an dem Grundwert der Pressefreiheit zu orientieren, ihr den angemessenen Raum zu sichern und jede Einengung der Pressefreiheit zu verhindern, die nicht von der Rücksicht auf mindestens gleichwertige Rechtsgüter unbedingt geboten ist.

Dieser Konflikt kann nicht von vornherein und allgemein mit der Begründung gegen die Pressefreiheit entschieden werden, diese habe den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zur notwendigen Voraussetzung und gehe mit dessen Verlust auch selbst zugrunde.

Denn unter dem Bestand der Bundesrepublik Deutschland, den es zu schützen und zu erhalten gilt, ist nicht nur ihr organisatorisches Gefüge, sondern auch ihre freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen.

Beide sind vielmehr durch das höhere Ziel, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland - im recht verstandenen Sinn - zu sichern, einander zugeordnet.

Im Blick auf dieses Ziel sind daher Konflikte zwischen beiden Staatsnotwendigkeiten zu lösen. Dabei ist im Einzelfall die Bedeutung der mitgeteilten Tatsachen usw.

In diesem Sinne übt Art. Für eine solche Grundrechtsverletzung sprechen nach der einen Auffassung folgende Gründe:.

Diese Auffassung liegt auch dem Entwurf der Bundesregierung zu einem Achten Strafrechtsänderungsgesetz zugrunde; nach der Begründung ist die "Tat eines Publizisten, der mit dem Vorhaben der Unterrichtung der Öffentlichkeit die Grenze zu dem im allgemeinen Interesse geschützten Geheimbereich überschreitet", "mit einer verräterischen Agententätigkeit nicht vergleichbar" BR-Drucks.

Der Entwurf will "eine klare Abgrenzung zwischen dem Spion und Agenten Die hierin zum Ausdruck kommende Erkenntnis der Besonderheit des publizistischen Landesverrats ist im Hinblick auf Art.

Nach dieser Theorie liegt ein Verrat von Staatsgeheimnissen auch dann vor, wenn durch systematische Erfassung und zuverlässige Zusammenstellung an sich bekannter oder allgemein zugänglicher Tatsachen ein genaues Gesamtbild eines wichtigen Komplexes der Landesverteidigung entsteht, weil hierin eine neue "Erkenntnis" liegen soll, die als selbständiges Staatsgeheimnis bewertet wird vgl.

BGHSt 15, Ihre Anwendung auf den publizistischen Landesverrat würde den Aufgabenbereich der Presse unerträglich beschränken. Andernfalls würde die notwendige Information der Öffentlichkeit über wesentliche Fragen der Landesverteidigung und deren öffentliche Diskussion entscheidend beeinträchtigt.

So kann etwa die Aufdeckung wesentlicher Schwächen der Verteidigungsbereitschaft trotz der zunächst damit verbundenen militärischen Nachteile für das Wohl der Bundesrepublik auf lange Sicht wichtiger sein als die Geheimhaltung; die Reaktion der Öffentlichkeit wird die zuständigen Staatsorgane normalerweise veranlassen, rechtzeitig für Abhilfe zu sorgen.

Der Artikel des "Spiegel" enthielt einen Beitrag zu der in der Öffentlichkeit bereits bekannten Auseinandersetzung zwischen zwei verschiedenen militärpolitischen Verteidigungskonzeptionen, besonders zu dem Streit über die Ausstattung der Bundeswehr mit atomaren Waffen oder die Verstärkung der konventionellen Bewaffnung.

Bei der Anwendung der dargelegten Auslegungsgrundsätze ist zunächst zu prüfen, ob die mitgeteilten militärischen Tatsachen und Sachverhalte sich bereits in der öffentlichen Diskussion befanden, ob sie einzeln oder im Zusammenhang durch anderweitige Veröffentlichungen bekannt oder allgemein zugänglich waren.

Diese durch Art. Der selbst nicht sachkundige Ermittlungsrichter hat ersichtlich den Tatverdacht auf Grund des Gutachtens des Oberregierungsrats Dr.

Sie beruhte ihrerseits auf Auskünften, die der Gutachter, der selbst kein Militärfachmann ist, von selbständig ausgewählten Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums eingeholt und unter juristischen Gesichtspunkten koordiniert hatte.

Er beurteilte die Geheimhaltungsbedürftigkeit und die konkrete Gefährdung der Bundesrepublik überwiegend vom Standpunkt des Verteidigungsressorts, d.

Dieser enge Blickwinkel war nach dem Zustandekommen des Gutachtens ohne weiteres erklärlich, er war freilich auch unter militärischen Gesichtspunkten nicht der einzig mögliche, weil strategische und militärpolitische Probleme sowie die Frage der Ausstattung und Bewaffnung der Streitkräfte in der gesamten westlichen Welt in aller Offenheit diskutiert werden, wovon auch das später erstattete Gutachten des Brigadegenerals Gerber ausgeht.

Die andere Grundkonzeption des Gutachters Dr. Er hat diese Frage nicht selbst geprüft, sondern sich mit einer vorläufigen Auskunft des Pressereferats des Bundesverteidigungsministeriums begnügt, das - wie dem Gutachter bekannt war - nur über ein kleines Archiv verfügt.

Nach seiner Meinung kam es auf diesen Punkt nicht entscheidend an, weil der Artikel bei Anwendung der Mosaiktheorie - der Gutachter zitiert insoweit die Definition der Mosaiktheorie nach BGHSt 15, 17 - jedenfalls im ganzen ein neues selbständiges Staatsgeheimnis darstellte.

Zwar hat der Zeuge Dr. Auch die den Durchsuchungsbefehl bestätigenden Beschlüsse des Bundesgerichtshofs enthalten bei der Prüfung des Tatverdachts des vorsätzlichen Landesverrats an keiner Stelle eine dem Art.

November nur, der dringende Tatverdacht des Landesverrats sei berechtigt, weil "die Gutachter des Bundesverteidigungsministeriums Eine Auseinandersetzung damit, ob bei Berücksichtigung der Einwirkung des Art.

Teil 2. Dezember Die dort vorgenommene Güterabwägung bezieht sich in erster Linie auf die Zulässigkeit der strafprozessualen Eingriffe. Nach dem ihm vorliegenden Material, insbesondere dem Gutachten Dr.

Damit war der Verdacht gerechtfertigt, es seien auch eine ganze Anzahl "originaler" Staatsgeheimnisse, d. Bei dieser Sachlage kommt es auf die - sehr umstrittene - Frage, ob der Anwendung dieser Theorie verfassungsrechtliche Bedenken aus Art.

Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Presseunternehmen fällt zusätzlich der mögliche oder wahrscheinliche Eingriff in die Pressefreiheit ins Gewicht.

Dies betrifft zunächst die Behinderung in der Ausübung des Grundrechts, die infolge der Durchsuchung und Beschlagnahme - z.

Da das Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und ihren Mitarbeitern und Informanten eine wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit eines Presseorgans bildet und eine Gefährdung dieses Vertrauensverhältnisses geeignet sein kann, über den vorliegenden Einzelfall hinaus nachteilige Auswirkungen auf andere Presseorgane und damit für die Pressefreiheit überhaupt nach sich zu ziehen, besteht hier zwangsläufig ein Konflikt zwischen dem Interesse an der Strafverfolgung und dem Schutz der Pressefreiheit, der mit Hilfe der in der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Güterabwägung zu lösen ist.

Es ist grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers, diese Güterabwägung vorzunehmen. Sie gehen von der sog. Garantenhaftung aus, wonach im Interesse des Vertrauensverhältnisses zwischen Informant und Presseangehörigen eine Erschwerung der Strafverfolgung hingenommen werden soll, wenn wenigstens ein Redakteur der betreffenden Druckschrift wegen der Veröffentlichung bestraft ist oder bestraft werden kann.

Dabei sind die presserechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, wonach für Presseveröffentlichungen strafbaren Inhalts in periodischen Druckschriften den "verantwortlichen Redakteur", u.

Das Beschlagnahmeverbot gilt nach der Neufassung der genannten Vorschriften durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4.

August BGBl. Ein Schutz des Redaktionsgeheimnisses ist nicht vorgesehen, wenn sich die Ermittlung gegen einen Informanten einer nicht strafbaren Veröffentlichung richtet, sowie im Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Redakteur oder einen anderen Presseangehörigen als Beschuldigten.

Inzwischen haben sämtliche Länder in ihren Landespressegesetzen neue Vorschriften erlassen, die trotz erheblicher Unterschiede im einzelnen durchweg den Schutz des Redaktionsgeheimnisses verstärken, dabei von der Garantenhaftung abgehen und das Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot in gewissem Umfang auch vom Zeugnisverweigerungsrecht gelöst haben.

Diese Vorschriften enthalten keine erschöpfende Regelung. Der Inhalt des Artikels "Bedingt abwehrbereit" in Nr. Von dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium wurde der damalige Oberregierungsrat Dr.

Er hat in voller sachlicher Unabhängigkeit die zuständigen militärischen Sachbearbeiter herangezogen und mit ihnen ohne Einwirkung anderer Stellen das Gutachten erarbeitet; es wurde - der allgemeinen Übung entsprechend - auf amtliches Papier des Ministeriums mit dem Kopfaufdruck "Der Bundesminister der Verteidigung" geschrieben und vom Gutachter "im Auftrag" gezeichnet.

Vor der Erstattung des Gutachtens fand eine Referentenbesprechung bei dem damaligen Bundesverteidigungsminister St. Das fertiggestellte Gutachten hat der Staatssekretär nur flüchtig eingesehen; dem Minister wurde nach Abgang des Gutachtens ein Durchschlag vorgelegt.

Der damalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium H. Oktober zu einer Besprechung der Sache mit der Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe.

In längeren Ausführungen legte er dar, in welch schwierige Lage die Bundesrepublik Deutschland durch Vorfälle dieser Art in den Augen ihrer Verbündeten geraten sei.

Einzelheiten über die weitere Gestaltung des Verfahrens gegen den "Spiegel" wurden nicht besprochen; ebensowenig wurde der Inhalt des Gutachtens Dr.

Der Zeuge Dr. In weiteren Besprechungen bei der Bundesanwaltschaft an den nächsten Tagen wurden Einzelheiten des Vorgehens gegen den "Spiegel" erörtert.

Die Leitung der Aktion lag ganz in den Händen der Bundesanwaltschaft. Die Beschwerdeführerin hat nach der Beweisaufnahme ihre eingangs wiedergegebene gegenteilige Behauptung fallengelassen.

Die Beschwerdeführerin hält den Durchsuchungsbefehl schon deswegen für verfassungswidrig, weil er den zum Inhalt der Pressefreiheit gehörenden Schutz des Redaktionsgeheimnisses verletzt habe.

Dezember ausgehen. Der damalige Bundesverteidigungsminister St. BT, 4. Diese Absicht ist durch die Aussage des Zeugen Dr.

Danach hat der Zeuge Dr. Oktober mit dem damaligen Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums erklärt: "Ich habe mit ihm sc.

Staatssekretär H. Demgegenüber nennt der Durchsuchungsbefehl als Zweck der Durchsuchung lediglich die "Auffindung von Beweismitteln Dezember , Teil II 3 der Gründe.

In der Tat ist aus der Sicht des Schutzes des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und ihren Informanten die geltende Regelung durchaus unbefriedigend.

Dies betrifft neben anderen Ungereimtheiten auch die grundsätzliche Verknüpfung des Beschlagnahmeschutzes mit dem Zeugnisverweigerungsrecht.

Auf das hier in der Praxis bestehende Dilemma hat der Bundesgerichtshof in der von der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung übergebenen Stellungnahme vom 7.

Dringender oder auch nur hinreichender Verdacht sind nicht erforderlich. Nicht einmal ein Ermittlungsverfahren braucht eingeleitet zu sein; oft beginnt das Verfahren überhaupt erst mit dem Beschlagnahmezugriff.

Damit bleibt aber immer noch eine empfindliche Lücke im Informantenschutz bestehen, da die Grenze zwischen Täter und Teilnehmer und zwischen den möglichen Bewertungen der Straftaten von Informanten und Presseangehörigen im Verhältnis zueinander eher noch flüssiger als die zwischen Zeugen und Beschuldigten ist.

Stellungnahme des Bundesgerichtshofs, D II. Immerhin sind auch andere gesetzgeberische Lösungen denkbar, z.

Berliner Pressegesetz vom Juni GVBl. März GBl. Januar GVBl. November GVBl. Februar GVBl.

März GVBl. Mai Amtsbl. Rheinland-Pfälzisches Pressegesetz vom Mai GVBl. Januar GBl. Demgegenüber hält der Fassungsvorschlag des Bundesjustiz ministeriums, der auf der Stellungnahme der Bundesregierung zu der Bundesratsvorlage BT-Drucks.

Im Interesse des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses, das eine wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit einer freien Presse bildet, sind an die Durchsuchung von Presseunternehmen zum Zwecke der Ermittlung eines Presseinhaltsdeliktes verschärfte Anforderungen zu stellen; sie darf namentlich nicht angewandt werden, wenn andere Möglichkeiten zur Klärung des subjektiven Tatbestandes offenstehen.

Hätten die Gerichte dem Genüge getan, so hätten sie von einer Durchsuchungsanordnung überhaupt, jedenfalls mit dem weitgehenden Inhalt des erlassenen Durchsuchungsbefehls Abstand genommen.

Ob dem Durchsuchungsbefehl geradezu eine "Leichtfertigkeit" zugrunde liegt, wie die Beschwerdeführerin meint, steht hier nicht zur Entscheidung.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist lediglich eine objektive, nicht eine schuldhafte Verletzung von Grundrechten. Für eine solche Verletzung kommt es unmittelbar nur auf die Entscheidungen der Gerichte an; denn nur insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

Die Überlegungen, die die Bundesanwaltschaft für die Begründung ihres Antrags angestellt hat, sind nicht unmittelbar Gegenstand der Prüfung, sondern können nur wegen des engen persönlichen Kontaktes, den die die Sache bearbeitenden Bundesanwälte im vorliegenden Fall mit dem Ermittlungsrichter aufgenommen hatten, einen wichtigen Anhalt für die schriftlich nicht niedergelegten Erwägungen des Ermittlungsrichters abgeben.

Da die Gegenstände, die gesucht werden sollten, im Durchsuchungsbefehl ebensowenig konkret bezeichnet sind wie die Straftat, zu deren Ermittlung die Durchsuchung dienen sollte, war nach Ansicht der Bundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters sämtliches in den genannten Räumen und im Archiv befindliches Schriftgut durchzusehen.

Die Bundesanwaltschaft hatte hierzu 7 Staatsanwälte und zeitweise etwa 50 Polizeibeamte eingesetzt. Mit der Entscheidung über die Beschlagnahme waren drei Richter beschäftigt vgl.

Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft vom 2. Neben dieser Wirkung einer Durchsuchung auf den Betrieb der Beschwerdeführerin war die Auswirkung auf das Vertrauensverhältnis des "Spiegel" und der für die Beschwerdeführerin tätigen Presseangehörigen zu ihren Informanten zu bedenken.

Gerade seriösen Journalisten werden häufig ausdrücklich nicht zum Zwecke einer Veröffentlichung, sondern zu ihrer persönlichen Information bestimmte Angaben gemacht, um sie über die Hintergründe oder Zusammenhänge bestimmter Tagesereignisse zu orientieren.

Ein solcher Eingriff berührte nicht nur die freie publizistische Tätigkeit der Beschwerdeführerin, sondern konnte nicht ohne Rückwirkung auf die übrige Presse der Bundesrepublik und ihre Mitarbeiter bleiben; insbesondere konnten Presseorgane sich behindert fühlen, Fragen der Landesverteidigung in dem im öffentlichen Interesse gebotenen Umfang freimütig zu erörtern.

Zwar handelte es sich auch danach nicht um eine akute, die Existenz der Bundesrepublik bedrohende Gefahr, immerhin aber um eine wesentliche Schwächung der Position der Bundesrepublik in einem möglichen Verteidigungsfall.

Freilich durfte die Kuba-Krise, die erst nach dem Erscheinen des Artikels in ihr entscheidendes Stadium getreten war, bei der Bewertung des möglichen Landesverrats keine wesentliche Rolle spielen.

Diese Würdigung der konkreten Straftat durch die Bundesanwaltschaft und den Ermittlungsrichter war jedoch nicht frei von verfassungsrechtlichem Irrtum.

Hätten sie wenigstens die schon nach Auffassung des Gutachtens vorveröffentlichten Tatsachen aus ihrer Wertung ausgeschaltet und die unzureichende, mindestens nur vorläufige Prüfung der Vorveröffentlichungen in Rechnung gestellt, so hätte die verbliebene mögliche Straftat jedenfalls an Gewicht verloren.

Er war zwar nicht der verantwortliche Redakteur, jedoch war seine führende Rolle bei der Bestimmung der politischen Zielsetzung des "Spiegel", besonders auch bei der kritischen Auseinandersetzung des Nachrichtenmagazins mit der Person und der Politik des damaligen Bundesverteidigungsministers allgemein bekannt.

Dieser Tatverdacht war aber nicht besonders intensiv. Er stützte sich auf den Artikel und seine Beurteilung durch den Gutachter Dr. Für die Beweiskraft dieses Gutachtens war - abgesehen von den oben vgl.

Noch geringer wog der Verdacht des inneren Tatbestandes. Bei richtiger Würdigung des publizistischen Landesverrats im Hinblick auf Art.

Diese Unwahrscheinlichkeit des inneren Tatbestandes und da mit der geringe Grad des Tatverdachts überhaupt kann auch nicht mit der Erwägung vernachlässigt werden, die Durchsuchung habe gerade diesen inneren Tatbestand ermitteln wollen; eine Durchsuchung in dem hier angeordneten Umfange ist dem Ziel, einen wenig wahrscheinlichen Tatbestand aufzuklären, durchaus inadäquat.

Für den Verdacht der Bestechung waren keinerlei zureichende tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden. Das gleiche gilt für den Verdacht weiterer strafbarer Handlungen wie Anstiftung zum Landesverrat und Ausspähung von Staatsgeheimnissen, die zudem weder im Durchsuchungsbefehl noch im Haftbefehl aufgeführt sind.

Selbst wenn die Durchsuchung als geheim bezeichnete Dokumente zutage förderte, konnten diese nicht als Beweismittel für den Geheimnischarakter der veröffentlichten Tatsachen dienen, da es hierfür nicht auf die Auffassung der über das Geheimnis verfügenden Behörde, sondern auf die objektive Betrachtung ankommt.

Für das Urteil darüber, ob der Artikel das Wohl der Bundesrepublik gefährdet hatte, konnte die Durchsuchung überhaupt nichts erbringen.

Die Durchsuchung konnte daher nur zur Klärung der inneren Tatseite in Betracht kommen. Überdies war die Durchsuchung nicht das einzige Mittel zur Klärung der inneren Tatseite.

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